Das Schuldnerverzeichnis ist ein bei den zentralen Vollstreckungsgerichten geführtes Register. Eintragungen können bundesweit über das Vollstreckungsportal der Länder abgerufen werden. Die Einsicht ist an gesetzliche Zwecke gebunden.

Vom Schuldnerverzeichnis ist das Vermögensverzeichnis zu unterscheiden: Die Vermögensauskunft dient der Ermittlung von Vermögen und Einkommen. Der Registertreffer selbst liefert keine vollständige Aufstellung pfändbarer Konten, Forderungen oder Gegenstände.

Auch eine Auskunft einer privaten Wirtschaftsauskunftei ist etwas anderes. Aus einer Löschung im amtlichen Register folgt deshalb nicht automatisch eine bestimmte Entscheidung über sämtliche Daten bei privaten Auskunfteien.

Für die Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nennt § 882c ZPO drei Gründe:

1. Die Vermögensauskunft wird nicht abgegeben: Der Schuldner erfüllt seine Pflicht zur Abgabe nicht.
2. Das offengelegte Vermögen reicht offensichtlich nicht aus: Nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses wäre eine Vollstreckung offensichtlich nicht geeignet, den betreffenden Gläubiger vollständig zu befriedigen.
3. Die vollständige Zahlung wird nicht rechtzeitig nachgewiesen: Innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung der bereits erteilten Auskunft fehlt der Nachweis der vollständigen Befriedigung gegenüber dem Gerichtsvollzieher. Für diesen Eintragungsgrund gilt die Ausnahme eines festgesetzten, noch wirksamen Zahlungsplans nach § 802b ZPO.

Eine offene Rechnung, eine Mahnung oder eine einzelne erfolglose Sachpfändung ist für sich genommen keine pauschale Eintragungsgrundlage nach dieser Vorschrift. Der Gerichtsvollzieher prüft die gesetzlichen Voraussetzungen und ordnet die Eintragung von Amts wegen an. Der Gläubiger kann sie nicht nach Belieben veranlassen.

Nach § 882f ZPO muss ein gesetzlich anerkannter Einsichtszweck dargelegt werden. Dazu zählen insbesondere Zwecke der Zwangsvollstreckung und die Abwendung wirtschaftlicher Nachteile durch die Nichterfüllung von Zahlungspflichten. Auch die Auskunft über eigene Eintragungen ist vorgesehen.

Der Zugang erfolgt über das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder. Beachten Sie die dortigen Hinweise zum Zugang und zu den Gebühren. Das Justizportal erläutert die Abgrenzung zwischen Registerabruf und Vermögensauskunft.

Die erhaltenen Angaben dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt wurden, und sind nach Zweckerreichung zu löschen. Ein berechtigter Abruf erlaubt somit keine beliebige Weiterverwendung.

Ein Eintrag kann die Bewertung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit beeinflussen. Ob ein Vertragspartner daraufhin einen Vertrag ablehnt oder andere Sicherheiten verlangt, hängt von seiner Entscheidung und dem konkreten Vorgang ab. Eine automatische Ablehnung sämtlicher Verträge lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Eintragung soll den Rechtsverkehr informieren. Für Gläubiger ist sie ein Anlass, die Erfolgsaussichten weiterer Maßnahmen genauer zu prüfen. Eine Zahlung oder erfolgreiche Beitreibung wird dadurch nicht garantiert.

Der Eintrag allein beantwortet nicht, ob eine konkrete Forderung noch beigetrieben werden kann. Maßgeblich sind insbesondere Eintragungsgrund und Zeitpunkt, vorhandene Vermögensinformationen und Veränderungen seit der letzten Vollstreckung.

• Informationen auswerten: Passt der Treffer eindeutig zu Ihrem Schuldner? Welche Unterlagen liegen bereits vor?
• Pfändungsansätze prüfen: Gibt es bekannte Konten, Arbeitgeber oder andere Drittschuldner? Dabei sind die jeweiligen Pfändungsschutzregeln zu beachten.
• Kosten abwägen: Welche Maßnahme hat nach den vorhandenen Informationen eine vertretbare Aussicht auf Zahlung?
• Fristen im Blick behalten: Der Registereintrag ersetzt keine gesonderte Prüfung der Verjährung Ihrer Forderung.

Je nach Fall kommen eine Pfändung von Forderungen und Konten oder weitere Schritte über den Gerichtsvollzieher in Betracht. Den Gesamtüberblick finden Sie unter Zwangsvollstreckung.

Nach § 882e ZPO wird die Eintragung regulär nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht. Entscheidend ist damit das Datum der Anordnung, nicht das Rechnungsdatum.

Wann ist eine vorzeitige Löschung möglich?

Das zentrale Vollstreckungsgericht ordnet eine frühere Löschung an, wenn ihm einer der gesetzlichen Gründe nachgewiesen beziehungsweise bekannt wird:

• Die vollständige Befriedigung des Gläubigers ist nachgewiesen.
• Der Eintragungsgrund fehlt oder ist weggefallen.
• Eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung wird vorgelegt, aus der sich die Aufhebung oder einstweilige Aussetzung der Eintragungsanordnung ergibt.

Eine Ratenzahlung oder Teilzahlung allein ist kein Nachweis vollständiger Befriedigung. Bei mehreren Eintragungen ist jede gesondert zu betrachten. Gläubiger sollten vollständige Erledigungen nachvollziehbar bestätigen; über die Registerlöschung entscheidet die zuständige Stelle.

Die Löschung nach Ablauf der Speicherfrist beweist nicht, dass die Forderung bezahlt wurde. Umgekehrt ist die dreijährige Registerfrist nicht mit der Verjährung einer titulierten Forderung gleichzusetzen.

Gegen eine Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO kann der Schuldner nach § 882d ZPO innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch allein hält die Vollziehung nicht auf. Eine einstweilige Aussetzung kann gesondert beantragt werden.

Eine bereits gespeicherte, von Anfang an fehlerhafte Eintragung kann nach § 882e Abs. 4 ZPO berichtigt werden. Eintragungsanordnung, Registerinhalt und Forderung selbst sind daher getrennt zu prüfen.

1. Titel und Akte zusammenstellen: Vollstreckungstitel, vorhandene Zustellnachweise und aktuelle Forderungsaufstellung bereithalten.
2. Registertreffer zuordnen: Identität, Datum und Eintragungsgrund mit den verfügbaren Angaben abgleichen.
3. Bisherigen Verlauf dokumentieren: Zahlungen, Vereinbarungen, Vermögensauskunft und Ergebnisse früherer Vollstreckungsmaßnahmen erfassen.
4. Weiteres Vorgehen abstimmen: Aufwand, mögliche Pfändungsansätze und rechtliche Hindernisse gemeinsam bewerten.

Die Kanzlei Wrase unterstützt Sie beim anwaltlichen Forderungseinzug und bei der Durchsetzung bereits titulierter Ansprüche. Nennen Sie bei Ihrer Anfrage bitte den offenen Betrag, die Titelart und die letzte Vollstreckungsmaßnahme.